Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

 

09.04.2020

9 Punkte-Plan der BStBK und WPK für steuerliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus BStBK und WPK schlagen dem BMF einen 9 Punkte-Plan vor:

https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/stellungnahmen/BStBK_2020-04-06_Corona-Krise_9-Punkt-Plan_BStBK_WPK.pdf

 

Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz hat mit Mitteilung vom 08.04.2020 bekannt gegeben, wegen der Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Offenlegungspflicht nach § 325 Handelsgesetzbuch zu schaffen. Unter anderem sollen derzeit keine neuen Androhungs-oder Ordnungsgeldverfügungen erlassen werden. Alle Informationen zu den beschlossenen Erleichterungen erhalten Sie unter:

www.bundesjustizamt.de/ehug

 

Darüber hinaus finden Sie die neuesten und bisherigen Meldungen der SBK Sachsen sowie alles Wissenswerte rund um das Thema Steuern, Verwaltungsanweisungen, Urteile und aus der Kammer auf folgender Seite:

www.sbk-sachsen.de/aktuelles/meldungen

 

08.04.2020

SAB-Darlehen: Informationen zur Wohneigentumsförderung

Wenn Mandanten bei der SAB ein Darlehen für ihr Wohneigentum aufgenommen haben und von Einnahmeausfällen aufgrund der Coronakrise betroffen sind, können diese ihre Zins- und Tilgungsleistungen vom 1. April bis 30. Juni 2020 für bis zu drei Monate stunden lassen. Dies gilt für ihre Förderergänzungsdarlehen sowie die Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wenn diese vor dem 15. März 2020 abgeschlossen worden sind. Voraussetzung für die Stundung ist, dass ihre Einnahmeausfälle auf das Coronavirus zurückzuführen sind und die Ausfälle es ihnen unzumutbar machen, die Zahlungen zu leisten.

Hier finden Sie den Antrag und eine FAQ-Liste unter dem Abschnitt "08.04.2020":

www.sab.sachsen.de/meta/sab-news.jsp?cookieMSG=allowed

 

07.04.2020

Soforthilfe für KMUs: Eckpunkte des Programms „KfW-Schnellkredit 2020“

Die Bundesregierung führt umfassende KfW-Schnellkredite für kleinere und mittlere Firmen und Betriebe ein, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Diese Maßnahme basiert auf dem am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmen (sog. Temporary Framework). Die KfW stellt sowohl die 100-prozentige Haftungsfreistellung als auch den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung sicher.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.
  • Die KfW-Schnellkredite können nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.
  • Dieses neue KfW-Kreditprogramm ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis zehn Beschäftigte.

Hier finden Sie das Eckpunktepapier zum „KfW-Schnellkredit 2020“.

 

Land Sachsen unterstützt Vereine und Institutionen mit Finanzhilfen von rund 55 Millionen Euro

Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können.

Mehr Details über die einzelnen Bereiche finden Sie hier:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235438

 

06.04.2020

FAQ-Liste des BMF zu steuerlichen Erleichterungen

Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Die folgenden FAQ sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

Nach Informationen des BMF können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Quelle:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-03-GPM-Bonuszahlungen.html

 

03.04.2020

Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail: Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail und fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Quelle:

www.arbeitsagentur.de/presse/2020-21-gefaelschte-mail-an-arbeitgeber-zum-kurzarbeitergeld-im-umlauf

 

Bund öffnet die Grundsicherung für Kreative und Sachsens Soforthilfe-Darlehen stehen zur Verfügung

Auch Freiberufler und sächsische Kreative, wie beispielsweise Tanzlehrer, Musiker oder freie Künstler, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat dafür die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Zudem können sie das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates in Anspruch nehmen, selbst wenn sie keine Betriebsmittel, Mieten oder Ähnliches angeben können.

Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt, vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000 Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden: www.sab.sachsen.de.

Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Wer, aus welchen Gründen auch immer, kein zinsfreies Darlehen aufnehmen möchte, der kann nun auch die Grundsicherung beantragen. Dabei werden Vermögen und Wohnungsgröße nicht geprüft. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit.

Hier finden Sie weiterführende Informationen:

Beantragung Soforthilfe-Darlehen:

www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Corona-Grundsicherung / Bundesagentur für Arbeit:

con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/

Kreatives Sachsen:

www.kreatives-sachsen.de/2020/03/12/corona-das-muessen-kultur-und-kreativwirtschaftsunternehmen-jetzt-wissen/

 

Sachsen rechnet mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf von bis zu sieben Milliarden Euro

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen rechnet gegenwärtig mit einer zusätzlichen Neuverschuldung in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro (Stand: 03.04.2020). Staatsminister Hartmut Vorjohann begründete dies damit, dass enorme Rückgänge der Steuereinnahmen durch den zu erwartenden drastischen Wirtschaftseinbruch und die Erleichterungen für Unternehmen bei der Steuererhebung zu erwarten sind. Daher hat Sachsens Kabinett am 02.04.2020 Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2019/2020 und eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens beschlossen. Das Kabinett wird jetzt dem Landtag die am 02.04.2020 beschlossenen Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens mit der Bitte um Beschlussfassung zuleiten. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation als Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot durch den Sächsischen Landtag, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Quelle:

www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235366 

 

02.04.2020

FAQ-Katalog

Die Bundessteuerberaterkammer hat den FAQ-Katalog über an Steuerberater häufig gestellte Fragen zu folgenden Thematiken aktualisiert:

www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

  • wirtschaftliche Auswirkungen und Maßnahmen für Unternehmen / Mandanten

  • Verfahrensrecht /steuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen

  • Arbeitsrecht und interne Kanzleiorganisation

  • Weitere rechtliche Fragestellungen

  • Aus- und Fortbildung, Prüfungen und Organisatorisches in den Steuerberaterkammern

Zudem finden Sie im Katalog-Ende Links zu:

  • Anträgen und Infos hinsichtlich der Soforthilfe-Maßnahmen der Bundesländer

  • Finanzierungslösungen der Bürgschaftsbanken

  • Äußerungen der Landesfinanzverwaltungen

  • Steuererleichterungen

  • dem KfW-Sonderprogramm 2020 im Rahmen des Schutzschirms für Unternehmen und Betriebe

  • einem Beispiel für einen Pandemie-Notfallplan der Kanzlei

 

01.04.2020

Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Aufsuchen eines Steuerberaters als triftiger Grund ausdrücklich benannt

Hier finden Sie die Verordnung.

 

Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

Hier finden Sie die Antragsformulare und eine FAQ-Liste der Landesdirektion Sachsen.

 

31.03.2020

Corona-Soforthilfen der Bundesregierung

  • hier geht es zur aktualisierten Fassung der Kurzfakten

 

30.03.2020

Bundes-Soforthilfen beginnen

Ab sofort werden die Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder umgesetzt.

In den nächsten Tagen können die Anträge auf Sofort-Hilfe bei der SAB gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern am 29.03.2020 auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden.

Auf der Website des BMF finden Sie eine FAQ-Liste mit Fragen und Antworten, u. a. wer kann einen Antrag stellen und welche Angaben sind für die Antragstellung erforderlich:

Weg für Ge­wäh­rung der Co­ro­na-Bun­des-So­fort­hil­fen ist frei – Um­set­zung durch die Län­der steht

 

27.03.2020

Mandanten dürfen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in unaufschiebbaren Fällen aufsuchen

 

26.03.2020

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld

25.03.2020

  • Konditionen für Bürgschaften werden weiter verbessert. Hier erfahren Sie mehr. Zudem finden Sie konkrete Informationen zum Antragsverfahren unter www.bbs-sachsen.de.
  • Die KfW bietet Webinare an, in denen sich StB:innen zurzeit von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr darüber informieren können, welche konkreten Maßnahmen zur kurzfristigen Versorgung von Unternehmen mit Liquidität wie beantragt werden können. Hier können Sie sich für einen bestimmten Tag anmelden.
  • Kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung beantwortet ab sofort Unternehmern Fragen rund um alle Fördermöglichkeiten: Hotline 0800 – 1000 214.
  • Offenlegungspflichten nach §§ 325 HGB – Vermeidung eines Ordnungsgeldes

 

24.03.2020

 

23.03.2020

Soforthilfe-Darlehen für Sächsische Kleinunternehmen und Freiberufler

Muster einer Bestätigung des Arbeitgebers bei Personalkontrollen

 

19.03.2020

steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“

 

18.03.2020

Freistaat Sachsen plant Sonderprogramm für Kleinstunternehmen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen

 

17.03.2020

Die Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht einen FAQ-Katalog über häufig gestellte Fragen an den Steuerberater zu folgenden Thematiken, welcher durch die Bundessteuerberaterkammer fortlaufend aktualisiert wird:

  • wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise
  • Abgabe der lfd. Steuererklärungen und der Steueranmeldung
  • Arbeitsrecht und interne Kanzleiorganisation
  • Weitere rechtliche Fragestellungen
  • Prüfungen und Organisatorisches in den Steuerberaterkammern

Link:

www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

 

16.03.2020

Die Steuerberaterkammer steht aktuell in engem Austausch mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (SMF) und dem Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF), um für unsere Mitglieder möglichst zeitnah an Informationen zu den beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Epidemie zu gelangen.

Als derzeitigen Zwischenstand können wir berichten, dass Bund und Länder derzeit gemeinsam ein BMF-Schreiben zu den geplanten Maßnahmen erarbeiten. Das BMF-Schreiben soll bis Ende dieser Woche veröffentlicht werden. Gleichzeitig bereitet das SMF einen im Wesentlichen inhaltsgleichen Erlass vor, welcher die ausschließlich den Ländern zustehenden Steuern betrifft.

Das LSF hat seinerseits erklärt, dass die Finanzämter bereits aktuell angewiesen sind, die steuerlichen Maßnahmen weitgehend umzusetzen, welche in der Pressekonferenz vom 13.03.2020 durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt worden sind.

Hierzu gehören:

-erleichterte Stundung von steuerlichen Verbindlichkeiten

-keine Vollstreckungsmaßnahmen oder Säumniszuschläge bis Ende 2020 bei Unternehmen, die unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind

-erleichterte Anpassung von steuerlichen Vorauszahlungen.

Das LSF teilt des Weiteren mit, dass der steuerliche Außendienst weitgehend eingeschränkt wird, insbesondere auch die Durchführung von Betriebsprüfungen auf das Notwendigste reduziert wird.

Weiterführende Informationen des BMF zum Maßnahmenpaket:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

 

Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen:

Hier finden Sie eine FAQ-Liste des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=72574

 

Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes:

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Hier finden Sie weiterführende Informationen und die Anträge:

https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie so zeitnah wie möglich auf dem Laufenden halten.