Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

 

13.05.2020

Europäische Kommission will Besteuerungsregeln verschieben

Die EU-Institution hat beschlossen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel sowie den Austausch zu Finanzkonten und Steuerplanungsregelungen zu verschieben. Diese Vorschläge sind durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat zu verabschieden.

Quellen:

https://ec.europa.eu/taxation_customs/news/taxation-commission-proposes-postponement-taxation-rules-due-coronavirus-crisis_en 

https://www.stb-web.de/news/article.php/id/24433

 

27.04.2020

BMF-Schreiben vom 24.04.2020 – Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24.04.2020 zu Voraussetzungen, Verfahren und Höhe eines pauschalierten Verlustrücktrages zur Erstattung von für das Jahr 2019 bereits geleisteten Vorauszahlungen Stellung genommen. Hier finden Sie das Schreiben des BMF.

 

Soforthilfe-Darlehen „SMEKUL“: SAB beginnt die Phase der Antragstellung

Die Antragstellung für das Soforthilfe-Darlehen bei der SAB hat begonnen, welches sich an Mandanten der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur richtet, mit dem Ziel, deren Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Unternehmen bis zu 100 Mitarbeitenden können mit den zinsgünstigen Soforthilfe-Darlehen bis zu 100.000 Euro ihren Liquiditätsbedarf für Betriebsausgaben über vier Monate sichern. Hier finden Sie weitere Details sowie die Seite zur Antragstellung, 08:54 24.04.2020 Abschnitt "24. April 2020": www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/soforthilfe-darlehen-smekul.jsp

 

Kurzarbeitergeld-Erhöhungen

Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar abhängig von der Dauer der Kurzarbeit, worauf sich der Koalitionsausschuss am 22.04.2020 geeinigt hat: Ab dem 4. Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50% weniger arbeiten, auf 70 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 % des Lohnausfalls erhöht werden. Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem 4. Monat des Bezugs auf 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 87 %. Diese Erhöhungen gelten maximal bis 31. Dezember 2020.

 

Förderungen für Sportvereine

Nach dem Erlassen einer Förderrichtlinie unterstützt der Freistaat Sachsen gemeinnützige Sportvereine sowie Träger von Sport-und Sportleiterschulen während der Corona-Krise mit insgesamt 20 Millionen Euro über Zuschüsse und Darlehen, wenn sie Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben zu tragen hatten bzw. haben. Vereine können ab sofort nicht rückzahlbare Zuschüsse über den Landessportbund bis zu 10.000 Euro beantragen. Trägervereine von Sport- und Sportleiterschulen sowie im LSB organisierte Sportvereine und deren als juristische Personen des Privatrechts ausgegliederte Spielbetriebsabteilungen dürfen zinslose Darlehen zur Liquiditätssicherung über die Sächsische Aufbaubank in Höhe von bis zu 500.000 Euro beantragen. Hier finden Sie weitere Informationen:

https://www.ssg-sachsen.de/fileadmin/Redaktion/02_Mitgliederbereich/Fachbereiche/R8/Corona-Virus/Tagesbriefe/2020-04-22_SSG_Tagesbrief-2020-025.pdf  

www.coronavirus.sachsen.de/download/Sportfoerderrichtlinie_SMI_2020-04-22.pdf 

www.sport-fuer-sachsen.de/fuer-mitglieder/vereinsberatung/corona-soforthilfe 

www.sab.sachsen.de 

 

Ferienwohnungen und Ferienhäusern: Vermieter dürfen Corona-Soforthilfe unter bestimmten Bedingungen beantragen

Auch Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern können die Soforthilfe des Bundes beantragen, wenn gemäß Steuerrecht eine gewerbliche Tätigkeit gegeben ist.

Quelle:

https://www.steuertipps.de/haus-wohnung-vermieten/immobilien-vermieten/corona-soforthilfe-auch-fuer-vermieter-von-ferienwohnungen-und-ferienhaeusern   

 

Darüber hinaus finden Sie die neuesten und bisherigen Meldungen der SBK Sachsen sowie alles Wissenswerte rund um das Thema Steuern, Verwaltungsanweisungen, Urteile und aus der Kammer auf folgender Seite: www.sbk-sachsen.de/aktuelles/meldungen

 

24.04.2020

Soforthilfe-Darlehen des Freistaates Sachsen – Änderung der Bestätigung durch Steuerberater/Wirtschaftsprüfer

Nach Intervention des Landesverbandes der freien Berufe, der Wirtschaftsprüferkammer, der Steuerberaterkammer Sachsen und des Steuerberaterverbandes Sachsen wird die von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Beantragung des Soforthilfedarlehens des Freistaates Sachsen abzugebende Bestätigung in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) wie folgt angepasst:

„Ich bin Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer (§) und bestätige, dass

– der Jahresumsatz des Antragstellers im Geschäftsjahr 2019 eine Million EUR überstiegen hat (§) und

– ich den geschätzten Liquiditätsbedarf des Antragstellers für die nächsten vier Monate anhand von verfügbaren Unterlagen plausibilisiert habe und zu keiner abweichenden Einschätzung komme sowie

– der beantragte Darlehensbetrag diesen Liquiditätsbedarf nicht übersteigt (§).“

Hierzu gibt das SMWA folgende Erläuterung:

- eine Bestätigung des Jahresumsatzes von über einer Million Euro. Der Begriff der Umsatzerlöse folgt der Definition des § 277 Abs. 1 HGB.

und

- eine Bestätigung, dass der geschätzte Liquiditätsbedarf des Antragsstellers für die nächsten 4 Monate anhand von verfügbaren Unterlagen plausibilisiert wurde.

Die Schätzung des Liquiditätsbedarfs basiert auf den erwarteten Umsatzerlösen und den zahlungsorientierten weiterlaufenden Betriebsausgaben. Hierzu gehören die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind; darüber hinaus ist der tatsächliche Unternehmerlohn für Einzelunternehmer / Solo-Selbstständige / Freiberufler bis zu einem Höchstbetrag von max. insgesamt 6.500 € für 4 Monate berücksichtigungsfähig. Bei juristischen Personen (auch bei einer GbR) unterliegen die Personalkosten (inkl. Geschäftsführergehälter), die nicht durch Kurzarbeitergeld o.a. gedeckt sind, keiner Obergrenze. Zahlungen (Anzahlungen oder auch Zahlungen auf Rechnungen für Leistungen) an Lieferanten/ Dienstleistungserbringer aufgrund von bestehenden (vor der Krise abgeschlossenen) Verträgen sind berücksichtigungsfähig, auch wenn diese krisenbedingt nicht zu Umsatzerlösen geführt haben. Bitte beachten Sie, dass das Darlehen nicht zur Umschuldung von bestehenden Betriebsmittelfinanzierungen verwendet werden dürfen (kein Einsatz zum Zwecke der Sondertilgung). Der Liquiditätsbedarf ist auf Basis der jetzigen Erkenntnisse für die nächsten 4 Monate zu schätzen. Eine Aussage über diesen Zeitraum hinaus ist nicht Gegenstand der Erklärung.

sowie

- eine Bestätigung, dass die beantragte Darlehenssumme des Antragstellers den geschätzten Liquiditätsbedarf nicht übersteigt.

Die vollständige Erklärung des sachverständigen Dritten (ohne Streichungen und Einschränkungen) ist Voraussetzung für die Bearbeitung des Soforthilfe-Darlehens.

 

BMF-Schreiben vom 23.04.2020 – Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF bestimmt, dass die Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden können. In diesem Schreiben finden Sie die Details.

 

Schreiben des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu weiteren Liquiditätshilfen – pauschaler Verlustrücktrag

Das BMF hat gestern informiert, dass sich Bund und Länder auf eine weitere Maßnahme verständigt haben: Unternehmen, die aufgrund COVID-19 in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Hier finden Sie das Schreiben.

 

Kombination des KfW-Schnellkredits mit Soforthilfemaßnahmen des Bundes und der Länder

Nach Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, der SAB und der KfW kann eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den Soforthilfe-Maßnahmen des Bundes und der Länder erfolgen. Das heißt, auf den Liquiditätsbedarf wird erst einmal der Zuschuss Bund (soweit förderfähig) und dann das Landesdarlehen angerechnet und der Rest kann mit KfW-Schnellkredit 2020 bis zur Erreichung der 800.000 € Grenze aus dem Kleinbeihilferahmen aufgefüllt werden. Das Merkblatt der KfW wird entsprechend angepasst. Auf das beigefügte Merkblatt der KfW wird verwiesen.

 

Darüber hinaus finden Sie die neuesten und bisherigen Meldungen der SBK Sachsen sowie alles Wissenswerte rund um das Thema Steuern, Verwaltungsanweisungen, Urteile und aus der Kammer auf folgender Seite: www.sbk-sachsen.de/aktuelles/meldungen

 

23.04.2020

Sachsen legt Stipendien-Programm für Künstler auf

Unter dem Titel »Denkzeit« können sächsische Künstlerinnen und Künstler ab heute, den 24. April 2020, bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro beantragen. Für die Umsetzung des Programms hat der Sächsische Landtag zwei Millionen Euro bewilligt. Eine kurze Skizzierung des Vorhabens durch die Künstler ist ausreichend. Weitere Details zur Antragsstellung finden sich unter http://www.kdfs.de . Das Online-Formular wird dort ab Donnerstag, den 23.04.2020 freigeschaltet. Fragen zum Programm beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturstiftung unter denkzeit@kdfs.de  sowie der Telefonnummer 0351-88480-33.

 

Zuschuss zu Ausbildungsvergütung für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie ist die Landesdirektion Sachsen (LDS). Informationen über die Berechnung des Zuschusses und die Bedingungen erfahren Sie hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235556 

  

22.04.2020

Mitarbeiter von Steuerberatern ebenfalls Teil der kritischen Infrastruktur

Wie am Montag, den 20.04.2020 berichtet, ist der Anspruch auf Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen durch die Sächsische Landesregierung auf Steuerberater und ihre Mitarbeiter erweitert worden.

Die Staatskanzlei hat klargestellt, dass die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen durch Mitarbeiter von Steuerberatern in Anspruch genommen werden darf. Denn auch diese sind im Sektor Steuerberater tätig, einem Sektor der kritischen Infrastruktur. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber bescheinigt, dass seine Mitarbeiter für den Betrieb zwingend erforderlich sind.

Weitere Informationen, z. B. zu Gruppengröße und Eingewöhnung, finden Sie hier:

https://www.ssg-sachsen.de/fileadmin/Redaktion/02_Mitgliederbereich/Fachbereiche/R8/Corona-Virus/Tagesbriefe/2020-04-21_SSG_Tagesbrief-2020-024.pdf

 

20.04.2020

Anwendungsfragen zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates Sachsen

Mit der zum 17.04.2020 erfolgten Erweiterung des Programms des Freistaates Sachsen zur Gewährung von Sofortdarlehen auch an Unternehmen mit mehr als eine Million EUR Umsatz und bis zu 100 Beschäftigten sollen nunmehr Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als sachverständige Dritte bestätigen, dass sie den Liquiditätsbedarf des jeweiligen Antragstellers für die nächsten vier Monate gewissenhaft eingeschätzt haben und der beantragte Darlehensbetrag den Liquiditätsbedarf nicht übersteigt.

Zu den sich hieraus ergebenden Anwendungsproblemen hat sich die Steuerberaterkammer mit einer ersten Anfrage an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) gewandt. Die hierzu ergangenen Antworten haben wir in den nachfolgenden FAQ zusammengefasst.

Wir möchten Sie ausdrücklich auffordern, uns Ihre Fragen zum Soforthilfe-Darlehen zu übermitteln. Wir werden diese dann an das SMWA zur Beantwortung weiterleiten und die hier aufgeführten FAQ laufend ergänzen:

Hier geht es zu den FAQ.

https://www.sbk-sachsen.de/index.php?id=606

 

Steuerberater jetzt Teil der kritischen Infrastruktur

Der Anspruch auf Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen ist durch die Sächsische Landesregierung auf Steuerberater und ihre Mitarbeiter erweitert worden. Voraussetzung ist, dass beide Personensorgeberechtigte in einem als "systemrelevant" definierten Beruf tätig sind. Die neue Regelung ist am Samstag, den 18.04.2020, in Kraft getreten. Für alle weiteren Informationen zu den Bedingungen einer Notbetreuung finden Sie im Folgenden die Allgemeinverfügung vom 17.04.2020:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-AllgVerf-Schulen-Kitas-2020-04-17.pdf

Hier finden Sie den Antrag "Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule":

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Anlage2-SMS-AllgVerf-Schulen-Kitas-2020-04-17-Formular-Notbetreuung.pdf 

Quellen:

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
unter dem Abschnitt "Ab 18. April 2020: Neue Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb"

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Anlage1-SMS-AllgVerf-Schulen-Kitas-2020-04-17.pdf

 

Empfehlung über zusätzliche Arbeitsschutzstandards infolge COVID-19

Bundesarbeitsministerium und Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung haben dazu folgende Eckpunkte vorgestellt:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1 

 

17.04.2020

Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes werden vorerst nicht ausgezahlt:

Betrügerische Webseiten zu Corona-Soforthilfen auch in Sachsen – auf exakte Schreibweise der Internetadresse achten

Auch in Sachsen sind aktuell betrügerische Webseiten zur Beantragung von Soforthilfen für Mandanten aufgetaucht, die Liquiditätseinbußen durch Folgen der Corona-Pandemie zu verzeichnen haben.
Laut der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – hat die Bank alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt. Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen. Anträge können für beide Programme weiterhin gestellt werden. Um Schäden zu vermeiden, ist beim Aufruf der Webseite zur Antragstellung auf die exakte Schreibweise der Internetadresse der SAB zu achten.
Die Homepage der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) lautet:
https://www.sab.sachsen.de
Das Förderportal für die Antragstellung der Corona-Soforthilfen auf der SAB-Homepage steht unter folgendem Link zur Verfügung:
portal.sab.sachsen.de/login
Der Antragsteller wird durch das elektronische Portal geführt und erhält zur Kontrolle der richtigen Antragstellung eine Bestätigungs-E-Mail von der SAB.
Quelle: www.sab.sachsen.de/meta/sab-news.jsp

 

Lieferanten werden vor Zahlungsausfällen geschützt

Mandanten, die im Handel die Funktion Lieferant erfüllen, werden davor geschützt, dass ihre Abnehmer die Rechnung nicht bezahlen: Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro dafür, dass Kreditversicherer weiter für etwaige Zahlungsausfälle der in- oder ausländischen Kunden von Lieferanten einstehen.
Die Kreditversicherer überlassen dem Bund im Gegenzug 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen. Dadurch wird ein Geschäftsvolumen in Höhe von rd. 400 Milliarden Euro abgesichert.
Quelle:
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-16-GPM-Warenverkehr.html;jsessionid=CC5916DA0530ED71AABEAD70FE37D20F.delivery2-master

 

16.04.2020

Größere mittelständische Unternehmen erhalten bis zu 100.000 Euro

Die notwendige Richtlinie zur Ausweitung des Hilfsprogramms »Sachsen hilft sofort« auf größere mittelständische Unternehmen wurde am 15.04.2020 abends vom Kabinett beschlossen. Die Bearbeitung des erweiterten Programmes startet am Freitag, dem 17.04.2020. Dann stellt die SAB in ihrem Förderportal den elektronischen Förderantrag auch online.

Schon ab heute, den 16.04.2020, können Unternehmen, die bis zu 100 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als eine Million Euro Jahresumsatz erzielen, die Antragstellung vorbereiten. Dann ist auf der Webseite der SAB ein Formular für die erforderliche Bestätigung der Zuwendungsvoraussetzungen durch einen unabhängigen Dritten, z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, verfügbar. Liegt diese Bestätigung vor, können die größeren Unternehmen das Soforthilfe-Darlehen ab dem 17.04.2020 beantragen. Möglich sind Darlehensbeträge bis zu 100.000 Euro.

Das Darlehen ist zinsfrei und muss in den ersten drei Jahren nicht getilgt werden. Anschließend haben die Darlehensnehmer sieben Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. Neu ist, dass derjenige, der nach drei Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, einen Bonus von zehn Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag erhält.

Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie aus dem Jahr 2020 in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bekommen bis zu 20 Prozent erlassen. Die bisherigen Konditionen und Regelungen für Unternehmen bis zu einer Million Euro Jahresumsatz bleiben unverändert. Die neue Bonusregelung gilt aber auch für diese.

Quelle:

www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235497

Hier geht es zur SAB:

www.sab.sachsen.de

 

15.04.2020

"KfW-Schnellkredit 2020"-Programm für KMU startet heute

KMU können ab heute den "KfW-Schnellkredit" bei KfW und Hausbanken beantragen. Die Bundesregierung hatte das Programm am 6. April beschlossen, womit sie versucht, KMU die benötigte Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen, soll ein „Schnellkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Kredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 % des Gesamtumsatzes im Jahr 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn, um die kurzfristige Belastung zu senken.

• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Eine Besicherung ist nicht vorgesehen. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Darüber hinaus gibt es Verbesserungen bei den bereits bestehenden KfW-Sonderprogrammen. Diese bestehen in einer Verlängerung der Laufzeit von bis zu fünf auf bis zu sechs Jahre, für Kredite bis 800.000 € sogar bis zu 10 Jahre. Zudem wird für die Annahme einer positiven Fortführungsprognose darauf abgestellt, dass die Unternehmen zum Stichtag 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufgewiesen haben.

Mandanten finden hier weitere Informationen, um den Kreditantrag und sich auf das Bankgespräch vorzubereiten:

www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

BMF und oberste Finanzbehörden der Länder äußern sich zu Investments aus steuerlicher Sicht

Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. April 2020 stellt bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß i. S. d. Rz. 2.18 des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, dar und wird nicht auf die 20-Geschäftstage-Grenze i. S. d. Rz. 2.19 dieses BMF-Schreibens angerechnet. Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. April 2020 gilt bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nicht als wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG.

Quelle:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Investmentsteuer/2020-04-09-invstementsteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-wirtschaftlichen-folgen-der-COVID-19-pandemie.pdf

 

Überblick für Mandanten aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

Wenn Sie Mandanten aus der Kultur- und Kreativwirtschaft beraten, so stellt der Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e. V. hier eine Übersicht an Hilfen für Ihre Mandanten zur Verfügung:

www.kreatives-sachsen.de/2020/03/12/corona-das-muessen-kultur-und-kreativwirtschaftsunternehmen-jetzt-wissen

 

14.04.2020

BMF-Schreiben mit Details zum steuerfreien Bonus in Höhe von 1.500 €

Wie wir Sie bereits am 06.04.2020 informiert hatten, besteht die Möglichkeit Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 € steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei auszahlen zu können. Einzelheiten wurden nun im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 veröffentlicht:
https://www.sbk-sachsen.de/fileadmin/medienmanager/Bilder/News/Meldungen/2020-04-09-steuerbefreiung-fuer-beihilfen-und-unterstuetzungen.pdf

 

BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zu Verwaltungsregelungen auf seiner Webseite veröffentlicht, die die steuerliche Behandlung von Maßnahmen betreffen, die Bürger Unternehmen und sonstige Institutionen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene leisten:
https://www.sbk-sachsen.de/fileadmin/medienmanager/Bilder/News/Meldungen/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.pdf

 

09.04.2020

9 Punkte-Plan der BStBK und WPK für steuerliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus BStBK und WPK schlagen dem BMF einen 9 Punkte-Plan vor:

https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/stellungnahmen/BStBK_2020-04-06_Corona-Krise_9-Punkt-Plan_BStBK_WPK.pdf

 

Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz hat mit Mitteilung vom 08.04.2020 bekannt gegeben, wegen der Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Offenlegungspflicht nach § 325 Handelsgesetzbuch zu schaffen. Unter anderem sollen derzeit keine neuen Androhungs-oder Ordnungsgeldverfügungen erlassen werden. Alle Informationen zu den beschlossenen Erleichterungen erhalten Sie unter:

www.bundesjustizamt.de/ehug

 

08.04.2020

SAB-Darlehen: Informationen zur Wohneigentumsförderung

Wenn Mandanten bei der SAB ein Darlehen für ihr Wohneigentum aufgenommen haben und von Einnahmeausfällen aufgrund der Coronakrise betroffen sind, können diese ihre Zins- und Tilgungsleistungen vom 1. April bis 30. Juni 2020 für bis zu drei Monate stunden lassen. Dies gilt für ihre Förderergänzungsdarlehen sowie die Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wenn diese vor dem 15. März 2020 abgeschlossen worden sind. Voraussetzung für die Stundung ist, dass ihre Einnahmeausfälle auf das Coronavirus zurückzuführen sind und die Ausfälle es ihnen unzumutbar machen, die Zahlungen zu leisten.

Hier finden Sie den Antrag und eine FAQ-Liste unter dem Abschnitt "08.04.2020":

www.sab.sachsen.de/meta/sab-news.jsp?cookieMSG=allowed

 

07.04.2020

Soforthilfe für KMUs: Eckpunkte des Programms „KfW-Schnellkredit 2020“

Die Bundesregierung führt umfassende KfW-Schnellkredite für kleinere und mittlere Firmen und Betriebe ein, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Diese Maßnahme basiert auf dem am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmen (sog. Temporary Framework). Die KfW stellt sowohl die 100-prozentige Haftungsfreistellung als auch den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung sicher.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.
  • Die KfW-Schnellkredite können nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.
  • Dieses neue KfW-Kreditprogramm ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis zehn Beschäftigte.

Hier finden Sie das Eckpunktepapier zum „KfW-Schnellkredit 2020“.

 

Land Sachsen unterstützt Vereine und Institutionen mit Finanzhilfen von rund 55 Millionen Euro

Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können.

Mehr Details über die einzelnen Bereiche finden Sie hier:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235438

 

06.04.2020

FAQ-Liste des BMF zu steuerlichen Erleichterungen

Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Die folgenden FAQ sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

Nach Informationen des BMF können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Quelle:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-03-GPM-Bonuszahlungen.html

 

03.04.2020

Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail: Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail und fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Quelle:

www.arbeitsagentur.de/presse/2020-21-gefaelschte-mail-an-arbeitgeber-zum-kurzarbeitergeld-im-umlauf

 

Bund öffnet die Grundsicherung für Kreative und Sachsens Soforthilfe-Darlehen stehen zur Verfügung

Auch Freiberufler und sächsische Kreative, wie beispielsweise Tanzlehrer, Musiker oder freie Künstler, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat dafür die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Zudem können sie das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates in Anspruch nehmen, selbst wenn sie keine Betriebsmittel, Mieten oder Ähnliches angeben können.

Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt, vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000 Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden: www.sab.sachsen.de.

Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Wer, aus welchen Gründen auch immer, kein zinsfreies Darlehen aufnehmen möchte, der kann nun auch die Grundsicherung beantragen. Dabei werden Vermögen und Wohnungsgröße nicht geprüft. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit.

Hier finden Sie weiterführende Informationen:

Beantragung Soforthilfe-Darlehen:

www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Corona-Grundsicherung / Bundesagentur für Arbeit:

con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/

Kreatives Sachsen:

www.kreatives-sachsen.de/2020/03/12/corona-das-muessen-kultur-und-kreativwirtschaftsunternehmen-jetzt-wissen/

 

Sachsen rechnet mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf von bis zu sieben Milliarden Euro

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen rechnet gegenwärtig mit einer zusätzlichen Neuverschuldung in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro (Stand: 03.04.2020). Staatsminister Hartmut Vorjohann begründete dies damit, dass enorme Rückgänge der Steuereinnahmen durch den zu erwartenden drastischen Wirtschaftseinbruch und die Erleichterungen für Unternehmen bei der Steuererhebung zu erwarten sind. Daher hat Sachsens Kabinett am 02.04.2020 Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2019/2020 und eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens beschlossen. Das Kabinett wird jetzt dem Landtag die am 02.04.2020 beschlossenen Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens mit der Bitte um Beschlussfassung zuleiten. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation als Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot durch den Sächsischen Landtag, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Quelle:

www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235366 

 

02.04.2020

FAQ-Katalog

Die Bundessteuerberaterkammer hat den FAQ-Katalog über an Steuerberater häufig gestellte Fragen zu folgenden Thematiken aktualisiert:

www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

  • wirtschaftliche Auswirkungen und Maßnahmen für Unternehmen / Mandanten

  • Verfahrensrecht /steuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen

  • Arbeitsrecht und interne Kanzleiorganisation

  • Weitere rechtliche Fragestellungen

  • Aus- und Fortbildung, Prüfungen und Organisatorisches in den Steuerberaterkammern

Zudem finden Sie im Katalog-Ende Links zu:

  • Anträgen und Infos hinsichtlich der Soforthilfe-Maßnahmen der Bundesländer

  • Finanzierungslösungen der Bürgschaftsbanken

  • Äußerungen der Landesfinanzverwaltungen

  • Steuererleichterungen

  • dem KfW-Sonderprogramm 2020 im Rahmen des Schutzschirms für Unternehmen und Betriebe

  • einem Beispiel für einen Pandemie-Notfallplan der Kanzlei

 

01.04.2020

Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Aufsuchen eines Steuerberaters als triftiger Grund ausdrücklich benannt

Hier finden Sie die Verordnung.

 

Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

Hier finden Sie die Antragsformulare und eine FAQ-Liste der Landesdirektion Sachsen.

 

31.03.2020

Corona-Soforthilfen der Bundesregierung

  • hier geht es zur aktualisierten Fassung der Kurzfakten

 

30.03.2020

Bundes-Soforthilfen beginnen

Ab sofort werden die Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder umgesetzt.

In den nächsten Tagen können die Anträge auf Sofort-Hilfe bei der SAB gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern am 29.03.2020 auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden.

Auf der Website des BMF finden Sie eine FAQ-Liste mit Fragen und Antworten, u. a. wer kann einen Antrag stellen und welche Angaben sind für die Antragstellung erforderlich:

Weg für Ge­wäh­rung der Co­ro­na-Bun­des-So­fort­hil­fen ist frei – Um­set­zung durch die Län­der steht

 

27.03.2020

Mandanten dürfen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in unaufschiebbaren Fällen aufsuchen

 

26.03.2020

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld

25.03.2020

  • Konditionen für Bürgschaften werden weiter verbessert. Hier erfahren Sie mehr. Zudem finden Sie konkrete Informationen zum Antragsverfahren unter www.bbs-sachsen.de.
  • Die KfW bietet Webinare an, in denen sich StB:innen zurzeit von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr darüber informieren können, welche konkreten Maßnahmen zur kurzfristigen Versorgung von Unternehmen mit Liquidität wie beantragt werden können. Hier können Sie sich für einen bestimmten Tag anmelden.
  • Kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung beantwortet ab sofort Unternehmern Fragen rund um alle Fördermöglichkeiten: Hotline 0800 – 1000 214.
  • Offenlegungspflichten nach §§ 325 HGB – Vermeidung eines Ordnungsgeldes

 

24.03.2020

 

23.03.2020

Soforthilfe-Darlehen für Sächsische Kleinunternehmen und Freiberufler

Muster einer Bestätigung des Arbeitgebers bei Personalkontrollen

 

19.03.2020

steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“

 

18.03.2020

Freistaat Sachsen plant Sonderprogramm für Kleinstunternehmen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen

 

17.03.2020

Die Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht einen FAQ-Katalog über häufig gestellte Fragen an den Steuerberater zu folgenden Thematiken, welcher durch die Bundessteuerberaterkammer fortlaufend aktualisiert wird:

  • wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise
  • Abgabe der lfd. Steuererklärungen und der Steueranmeldung
  • Arbeitsrecht und interne Kanzleiorganisation
  • Weitere rechtliche Fragestellungen
  • Prüfungen und Organisatorisches in den Steuerberaterkammern

Link:

www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

 

16.03.2020

Die Steuerberaterkammer steht aktuell in engem Austausch mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (SMF) und dem Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF), um für unsere Mitglieder möglichst zeitnah an Informationen zu den beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Epidemie zu gelangen.

Als derzeitigen Zwischenstand können wir berichten, dass Bund und Länder derzeit gemeinsam ein BMF-Schreiben zu den geplanten Maßnahmen erarbeiten. Das BMF-Schreiben soll bis Ende dieser Woche veröffentlicht werden. Gleichzeitig bereitet das SMF einen im Wesentlichen inhaltsgleichen Erlass vor, welcher die ausschließlich den Ländern zustehenden Steuern betrifft.

Das LSF hat seinerseits erklärt, dass die Finanzämter bereits aktuell angewiesen sind, die steuerlichen Maßnahmen weitgehend umzusetzen, welche in der Pressekonferenz vom 13.03.2020 durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt worden sind.

Hierzu gehören:

-erleichterte Stundung von steuerlichen Verbindlichkeiten

-keine Vollstreckungsmaßnahmen oder Säumniszuschläge bis Ende 2020 bei Unternehmen, die unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind

-erleichterte Anpassung von steuerlichen Vorauszahlungen.

Das LSF teilt des Weiteren mit, dass der steuerliche Außendienst weitgehend eingeschränkt wird, insbesondere auch die Durchführung von Betriebsprüfungen auf das Notwendigste reduziert wird.

Weiterführende Informationen des BMF zum Maßnahmenpaket:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

 

Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen:

Hier finden Sie eine FAQ-Liste des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=72574

 

Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes:

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Hier finden Sie weiterführende Informationen und die Anträge:

https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie so zeitnah wie möglich auf dem Laufenden halten.