Offenlegungspflichten nach §§ 325 HGB – Vermeidung eines Ordnungsgeldes

Kapitalgesellschaften sind nach § 325 HGB verpflichtet, ihren Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk durch Übersendung in elektronischer Form an den Betreiber des Bundesanzeigers offenzulegen. Die Einreichung hat spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres zu erfolgen, auf das sich der Jahresabschluss bezieht. Eine Verletzung dieser Verpflichtung zieht nach § 335 HGB die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach sich. Das Ordnungsgeld wird festgesetzt, wenn die Verpflichteten nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Androhung des Ordnungsgeldes der Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses nachkommen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wollen wir auf § 335 Abs. 5 HGB hinweisen. Danach ist auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Sechswochenfrist unverschuldet versäumt wird. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich zu stellen.

Die Bundessteuerberaterkammer beabsichtigt, sich mit dem Bundesamt für Justiz ins Benehmen zu setzen, um eine Abmilderung des Begründungsumfang für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen und das Bundesamt zu veranlassen, mit einer Ordnungsgeldfestsetzung nach Ablauf der Sechswochenfrist solange abzuwarten, bis die Wiedereinsetzungsfrist (zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses) verstrichen ist. Über den Fortgang werden wir Sie selbstverständlich informieren.