Geldwäscheprävention

Durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) wurden unter anderem auch Steuerberatern weitergehende Pflichten im Bereich der Geldwäscheprävention auferlegt. Im Mittelpunkt der Novellierung des Gesetzes stand dabei die stärkere Gewichtung des sogenannten „risikobasierten Ansatzes“, die Einrichtung eines Transparenzregisters für wirtschaftlich Berechtigte, erweiterte Pflichten bei politisch exponierten Personen (PEP) und die Verlagerung der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen. Die Einhaltung dieser Pflichten soll zukünftig stärker überwacht werden, eine Pflichtverletzung wird mit höheren Bußgeldern als bisher sanktioniert.

Die Steuerberaterkammer hat zum Themenbereich der Geldwäscheprävention die nachfolgend veröffentlichten Arbeitshilfen und Hinweise erarbeitet, die Ihnen den Umgang mit der nicht einfachen Rechtsmaterie erleichtern sollen. Dies war uns insbesondere deswegen wichtig, da die regionalen Steuerberaterkammern seit der Novellierung des GwG die Aufsicht über die Einhaltung der hieraus folgenden Pflichten bei ihren Kammermitgliedern führen. Die Steuerberaterkammern sind daher gehalten, bei ihren Mitgliedern verdachtsunabhängige Kontrollen zur Einhaltung der Pflichten nach dem Gesetz durchzuführen. Dies wird in der Regel mittels standardisierter Fragebögen erfolgen. Den hierzu eingesetzten Fragebogen finden Sie hier gleichfalls veröffentlicht.

Online-Seminar „Geldwäscheprävention in der Steuerkanzlei“

Im Mitgliederbereich der Kammerhomepage steht Ihnen ein aktuelles Online-Seminar der DWS Steuerberater Medien GmbH zur Verfügung.Unter der Überschrift "Geldwäscheprävention in der Steuerberaterkanzlei" befasst sich die Referentin Annamaria Scaraggi-Kreitmayer mit den für Steuerberaterinnen und Steuerberater geltenden Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz. Die Inhalte sollen Hilfestellung für die Praxis geben.

Neben den durch die GwG-Novelle 2017 eingetretenen Änderungen berücksichtigt das Seminar die in der Folgezeit eingetretenen Gesetzesänderungen. Hierzu gehören auch die für Steuerberaterinnen und Steuerberater bedeutsamen Verschärfungen im Zusammenhang mit der Verdachtsmeldepflicht und Regelungen der GwGMeldV-Immobilien. Ganz aktuell wird Ihnen der seit 18.03.2021 geltende geänderte Straftatbestand der Geldwäsche vorgestellt.

  1. Zum Online-Seminar

Mitarbeiterschulung – Geldwäsche in der Steuerkanzlei nach GwG

Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet eine Mitarbeiterschulung zum Thema „Geldwäsche in der Steuerkanzlei nach GwG“ online an. Diese richtet sich primär an Mitarbeiter, die schwerpunktmäßig mit steuerrechtlichen oder buchhalterischen Aufgaben betraut sind. Behandelt werden die wesentlichen Grundlagen aus dem Geldwäschegesetzes sowie die elementaren Geldwäsche-Indikatoren, die durch das neue Geldwäschegesetz von 2020 beherrscht werden sollten.

  1. Zur Mitarbeiterschulung

Leitfaden der FATF zum risikobasierten Ansatz

Die FATF hat am 26. Juni 2019 den Leitfaden „Guidance for a Risk-based Approach for the Accounting Profession“ veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich zwar unmittelbar nur an den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer („Accounting Profession“). Da der Leitfaden jedoch feststellt, dass auch Buchführungs- und Steuerberatungsleistungen zum Berufs- und Tätigkeitsbild von Wirtschaftsprüfern gehören, sind die Ausführungen auch für Steuerberater von Interesse.

Der Leitfaden beschreibt u. a. spezifische Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Wirtschaftsprüfer und nennt Beispiele für Risikofaktoren. Auch enthält der Leitfaden Erläuterungen zur Umsetzung der Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten und bietet Beispiele für normale, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten. Ein eigenes Kapitel widmet sich zudem dem risikobasierten Ansatz bei der Führung der Aufsicht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden.

  1. Leitfaden der FATF zum risikobasierten Ansatz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die supranationale Risikobewertung der EU-Kommission ins Deutsche übersetzen lassen, soweit es um die für den Nichtfinanzsektor relevanten Informationen geht:

  1. Deutsche Übersetzung der supranationalen Risikobewertung der EU-Kommission

Erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Ergebnisse der ersten Nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) veröffentlicht, welche sich neben anderen Berufsträgern auf den steuerberatenden Berufsstand beziehen. Laut BMF müssen die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Geldwäschegesetz beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden.

Besonderes Augenmerk sollte im Rahmen der zukünftigen Tätigkeit von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auf das Risiko des Einsatzes von „Strohmann-Konstruktionen“ gelegt werden, insbesondere im Immobilienbereich. Auf diesen Bereich gehen die Seiten 110 und 111 der Nationalen Risikoanalyse ein, welche Ihnen im Folgenden zur Verfügung steht:

  1. Broschüre Nationale Risikoanalyse

Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 - Risikobewertung möglicher spezifischer Anfälligkeiten juristischer Personen und sonstiger Rechtsgestaltungen für den Missbrauch zu Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungszwecken in Deutschland

  1. Broschüre Sektorspezifische Risikoanalyse 2020

Berichte der FIU

Die Berichte der Financial Intelligence Unit (FIU) geben einen Überblick über ihre Arbeit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter dem Dach der Generalzolldirektion (GZD). Konkret geht es darin um die Entwicklung der Verdachtsmeldungen, Risikoschwerpunkte, Zusammenarbeit mit nationalen wie internationalen Akteuren und Behörden sowie Arbeitsweise und Anpassung der FIU.

  1. Jahresbericht 2019

Rechtsverordnung zu Meldepflichten im Immobilienbereich

Seit dem 1. Oktober 2020 gilt die vom Bundesministerium der Finanzen erlassene die "Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)". Sie bestimmt Sachverhalte, bei denen der Verordnungsgeber bei typisierender Betrachtung von dem Bestehen eines Geldwäscheverdachtsfalls ausgeht und daher eine Verdachtsmeldepflicht ausgelöst wird. Diese typisierten Sachverhalte sind nach der Erfahrung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und den Erkenntnissen aus der nationalen Risikoanalyse besonders geldwäscherelevant.

  1. Verordnung und Begründung